I.             ALLGEMEINES

1)     Definition: Der Versicherungsmakler laut § 26 MaklerG (kurz VM) vermittelt unabhängig von seinen und dritten Interessen, insbesondere unabhängig vom Versicherungsunternehmen Versicherungsverträge zwischen Versicherer und dem Versicherungskunden (kurz VK). Er erstellt Risikoanalysen und Deckungs-konzepte.

2)     Interessenwahrung: Der vom VK beauftragte VM wahrt im Sinne der § 27 und 28 MaklerG überwiegend die Interessen des VK und steht für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes ein.

3)     Beschränkung auf österreichische Versicherer: Der VM ist verpflichtet, dem VK nach den Umständen des Einzelfalles bestmöglichen Versicherungsschutz (Preis-Leistungs-Verhältnisses) zu vermitteln. Die Interessenwahrnehmung ist auf Versicherer in Österreich beschränkt, auf andere nur gegen Entgeltvereinbarung für den erhöhten Aufwand eines ordentlichen Kaufmannes.

4)     Betreuung durch den Makler:

4.1) Soweit die Bestimmungen des KSchG in der letzt gültigen Fassung nicht anwendbar sind, ist der VM nach Abschluss des Versicherungsvertrages lediglich verpflichtet die zugrunde liegende Polizze zu überprüfen und diese dem VK auszuhändigen. Eine darüber hinaus gehende Berichts/Aushändigungspflicht lt. § 28 Z 4 MaklerG wird ausdrücklich abbedungen.

4.2)  Eine laufende Überprüfung der Versicherungsverträge des VK im Sinne des § 28 Z 7 MaklerG bedarf einer gesonderten Vereinbarung (Service-Vertrag). Ohne dieser Vereinbarung übernimmt der VM keine Verpflichtung im Sinne des § 28 Z 7 MaklerG. Die Annahme eines solchen Vertrages bleibt dem VM vorbehalten. Wird ein solcher Vertrag abgeschlossen, hat der VK die Verpflichtung dem VM unverzüglich allfällige Änderungen bzw. neue Risiken bekannt zu geben.

4.3)  Kommunikation: Der VM ist zur Kontaktaufnahme – auch zur Information und Werbezwecken – per Fax, E-Mail, Telefon, SMS und Homepage gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz in letzter Fassung berechtigt.

 II.           PFLICHTEN DES KUNDEN

1)     Informationspflicht des Kunden:

1.1)  Der VK hat dem VM insbesondere alle Umstände mitzuteilen, die erforderlich sind damit der VM gegenüber dem Versicherer alle Interessen wahren kann, die der VK selbst vor und nach Abschluss des Versicherungsauftrages dem Versicherer gegenüber zu wahren hat, insbesondere hat der VK über alle Risiken zu informieren.

1.2)  Eine Haftung für Schäden infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben durch den VK ist ausdrücklich ausgeschlossen und kann nicht übernommen werden.

2)    Analyse des zu versichernden Risikos:

2.1)  Der VM erstellt auf Basis der ihm vom VK erteilten Information und den ausgehändigten Unterlagen eine angemessene Risikoanalyse und ein angemessenes Deckungskonzept.

2.2)  Der VK hat – da er bezüglich der Kenntnis des Versicherungswertes und etwaiger besonderer Gefahren dem VM überlegen ist – sämtliche für den Abschluss der gewünschten Versicherungen relevanten Daten wahrheitsgemäß und auch vollständig bekannt zu geben, wenn erforderlich bei einer Risikobesichtigung durch den VM vor Ort zu sein.

2.3)  Ebenso hat der VK alle Veränderungen, die für die Versicherungsdeckung relevant sind, dem VM schriftlich bekannt zu geben, wie z.B. die Änderung der Adresse, Tätigkeitsbereich und Auslandsdeckung etc.

3)    Keine vorläufige Deckung:

Der VK nimmt zur Kenntnis, dass ein von ihm oder für ihn durch den VM unterfertigten Antrag noch kein Versicherungsschutz besteht. Der Versicherungsantrag bedarf einer Annahme durch den Versicherer. Der VK nimmt somit zur Kenntnis, dass zwischen Unterfertigung des Antrages und einer Annahme durch den Versicherer ein ungedeckter Zeitraum bestehen kann. Der VM ist verpflichtet den unterfertigten Antrag unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten und den VK von der Annahme des Versicherungsvertrages zu informieren.

III.             HAFTUNG DES VERSICHERUNGSMAKLERS

1)     Der VM haftet nur für vorsätzlich und/oder grober Fahrlässigkeit durch ihn oder seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, insbesondere im Bereich des Schadenersatzrechtes, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt im Verbraucherbereich nicht für Personenschäden. Im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird eine Haftungsobergrenze von € 1.000.000,-- vereinbart soweit keine Bestimmung des KSchG dagegenspricht.

2)     Verständigungs- u. Schadenminderungspflicht des Kunden:

Der VK hat den VM unverzüglich nach Kenntnis eines Schadens in schriftlicher Form zu verständigen und alle Vorkehrungen in Entsprechung einer Schaden-minderungspflicht zu treffen.

3)    Berufshaftpflicht:

Der VM bestätigt einen aufrechten Berufshaftpflichtvertrag mit einer Versicherungssumme von E 1.000.000,-- und verpflichtet sich, auf Verlangen eine Kopie dem VK auszuhändigen.

4)    Verjährungskürzung:
Schadenersatzansprüche gegen den VM verjähren, sofern der VK nicht innerhalb von 6 Monaten, nachdem er oder die Anspruchsberechtigten den Schaden und Schädiger kannten oder kennen musste (relative Verjährung), spätestens innerhalb von 3 Jahren ab dem anspruchsbegründeten Schadenfall (absolute Verjährung) diese gerichtlich geltend zu machen, soweit es keine Bestimmung des KSchG entgegenstehen.

IV.          PROVISIONS-/AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG

Eine Provision steht dem VM – soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist – vom VK nicht zu. Eine Aufwandsentschädigung gebührt dem VM nur für die in der Honorarordnung angeführten Barauslagen/Dienstleistungen.

 V.            DATENSCHUTZ

Der VK ist einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten automationsunterstützt vom VM verarbeitet und nur in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten an Dritte weitergegeben werden.

 VI.          SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1)     Schriftlichkeitsgebot: Änderungen und/oder Ergänzungen der Bevollmächtigung sowie der AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.

2)     Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen: Die etwaige Unwirksamtkeit einzelner Bestimmungen oder Abschnitte der Vollmacht, Servicevertrag sowie der AGB berührt die Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen nicht.

3)     Erfüllungsort – anzuwendendes Recht – Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des VM, Gerichtsstand ist das zuständige Gericht an diesem Ort. Soweit keine Bestimmungen des KSchG entgegenstehen wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart.